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Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen

Der Bundesrat hat am 27. November 2020 abschießend über das vom Bundestag am 5.11.2020 beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ beraten. Dieses wurde nach den Maßgaben der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 19/24007) verabschiedet und es berührt unter anderem die Entscheidungshoheit der Gemeinden.

Ursprünglich wollte das BMI alle in der Behörde aufgenommenen Bilder nur noch durch die Bundesdruckerei erstellen lassen. In der Anhörung des Bundestags Innenausschusses vom 26.10.2020 hat die überwiegende Mehrzahl der Experten dem widersprochen. Daraufhin wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf von den Koalitionsfraktionen geändert.

Beschlussempfehlung

In der Beschlussempfehlung des Parlaments hieß es
wörtlich: „Die Gemeinden sollen nicht verpflichtet
werden, Lichtbildaufnahmegeräte der Bundesdruckerei
in den Antragsprozess einzubinden […]. Stattdessen sollen Gemeinden die freie Wahl haben, auch Geräte von privaten Anbietern verwenden zu können […].“

Und: „Wo die Möglichkeit besteht, ohne Einbußen bei der Sicherheit und der Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit die Einbindung von privaten Anbietern und damit wettbewerbliche Elemente zu ermöglichen, sollte von dieser Opt on in größtmöglichen Umfang Gebrauch gemacht werden.“

Das gilt auch für die Wahl der Geräte

Kommunen werden auch in Zukunft nicht verpflichtet sein, Geräte der Bundesdruckerei GmbH einzusetzen, sondern können alternativ weiterhin die innovativen und bewährten Produkte der privaten Anbieter wie Fotoautomaten, Small Business Lösungen und Selbstbedienungsterminals verwenden, die die privaten Anbieter bereits mehr als zehn Jahre in Bürgerämtern betreiben.

Der Vorteil

Weil die privaten Anbieter effizienter als der Staatsbetrieb arbeiten, können sie den Kommunen, anders als die Bundesdruckerei, weiterhin eine Beteiligung an den Einnahmen bieten.

„Wir sind sehr zufrieden, dass ein Monopol des Staatsbetriebs verhindert wurde“, so Andreas Schramm, Geschäftsführer der FORAM Service GmbH.

Die FORAM Service GmbH gehört zu einem Verband privater Unternehmen, die sich in einer gemeinsamen Initiative gegen das Gesetzesvorhaben zur Wehr gesetzt
haben.

Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen - Bundesrat

20 Jahre Erfahrung...

Wir sind seit mehr als zwanzig Jahren Systemdienstleister
für Städte und Kommunen. Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Erfassung und Verarbeitung biometrischer Passbilder. Wir nutzenhochmoderne Fotosysteme mit Digitaltechnik und Netz- Anbindung an die jeweilige Meldesoftware.

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Wir sind einer der privaten Marktfüher

Zu unseren zufriedenen Geschäftspartnern gehören die Berliner Bezirksverwaltungen, zahlreiche Städte und kommunale Verwaltungen. Derzeit betreiben wir weit mehr
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